Kindesunterhalt

Im Normalfall kann ein Kind sich nicht selbst unterhalten. Daher sind seine Eltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Das Recht kennt nun keinen Unterschied zwischen sog. „ehelichen“ und „nichtehelichen“ Kindern mehr.

Es wird unterschieden zwischen dem Unterhalt für minderjährige Kinder und dem für volljährige Kinder. Bei dieser Gruppe wird noch differenziert, ob sie noch Schüler sind und noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, oder ob sie einen eigenen Haushalt führen, etwa als Student.

Eine weitere wichtige Unterscheidung ist die Art des Unterhaltes: Naturalunterhalt oder Barunterhalt. Naturalunterhalt ist der Unterhalt, den der betreuende Elternteil  durch Pflege und Erziehung des Kindes erbringt. Barunterhalt  wird durch den anderen Elternteil geleistet durch Zahlung einer monatlich im Voraus fälligen Geldrente.

Auch die Regelungen zum Kindesunterhalt wurden grundlegend geändert: Die Förderung des Wohls der Kinder steht im Vordergrund. Vorgesehen ist vor allem eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht. Die künftige Rangfolge wird konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet . Daher soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit kann die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden demgegenüber nachrangig befriedigt.

Nunmehr gibt es die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. Das Unterhaltsrecht wird insoweit an das Steuer- und Sozialrecht angepasst. Damit entfällt die Regelbetrag-Verordnung. Mit dem einheitlichen Mindestunterhalt gibt es keine Differenzierung bei den Unterhaltssätzen für Kinder in den alten und neuen Bundesländern mehr. Hierbei soll eine besondere Übergangsregelung gewährleisten, dass die heutigen Regelbeträge (West) durch den neuen Mindestunterhalt nicht unterschritten werden. Folgerichtig führt dies zu einer Erhöhung in den neuen Bundesländern. Die Übergangsregelung läuft aus, sobald die an das Steuerrecht angelehnte Berechnung des Mindestunterhalts zu höheren Beträgen führt.
Mit der Neuregelung der Kindergeldverrechnung wird eine Regelung geschaffen, die steuer- und sozialrechtliche Vorgaben berücksichtigt und die Rechtsanwendung erheblich vereinfacht.

Basis für die Berechnung ist der verdoppelte steuerliche Kinderfreibetrag, 100 % des Mindestunterhalts. In der ersten Altersstufe bis zum 6. Geburtstag sind hiervon 87 % zuzahlen, in der zweiten Altersstufe bis zum 12. Geburtstag 100 % und in der dritten Altersstufe ab dem 12.Geburtstag 117 %. Durch Änderungen des steuerlichen Kinderfreibetrages werden sich stets Anpassungen des Mindestunterhalts an geänderte Lebenshaltungskosten ergeben. Der Mindestunterhalt kann nun vom Schuldner verlangt werden, ohne dass zum Einkommen des Schuldners dargelegt oder bewiesen werden muss. Reduzierungen wegen fehlender oder unzureichender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners hat dieser darzulegen und zu beweisen. Orientierungshilfe gibt hier die sog. Düsseldorfer Tabelle, die eine weitgehende Einheitlichkeit der Rechtsprechung bewirken soll. Die Oberlandesgerichte haben darüberhinaus unterhaltsrechtliche Leitlinien erlassen, die ebenfalls keine Rechtsnormen darstellen, sondern als Orientierung dienen sollen.

Die Düsseldorfer Tabelle ist in zehn Einkommensgruppen aufgeteilt und sie basiert auf der Annahme, dass ein Unterhaltsschuldner seinem (Ex-)Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Gibt es mehr oder weniger Unterhaltsberechtigte, so ist der Unterhalt der höheren bzw. niedrigeren Gruppe anzusetzen.
Beim minderjährigen Kind kann eigenes Einkommen bedarfsdeckend berücksichtigt werden, jedoch nur bis zur Hälfte vom Barunterhalt abgezogen werden. Das Kindergeld wird zur Deckung des Barbedarfs des Kindes verwendet, bei alleiniger Barunterhaltspflicht eines Elternteils zur Hälfte und ansonsten voll vom Unterhalt abgezogen. Auf das Einkommen des betreuenden Elternteils kommt es grundsätzlich nicht an, es sei denn der betreuende Elternteil verdient mehr als das Doppelte als der barunterhaltspflichtige Elternteil.
Gegenüber einem minderjährigen Kind besteht gesteigerte Unterhaltspflicht. So kann u. U. von einem Unterhaltsverplichteten verlangt werden, dass er/sie Überstunden leistet, eine Nebentätigkeit annimmt oder den Vermögensstamm einsetzen muss.

Beim volljährigen Kind wird sein Unterhaltsanspruch im Wesentlichen wie beim Minderjährigenunterhalt ermittelt. Allerdings entfällt die Aufteilung in Natural- und Barunterhalt. Nun sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Dazu muss das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet werden und der sich daraus ergebende Gesamtunterhalt wird danach ins Verhältnis der jeweiligen Einkommen verteilt werden.
 Das noch nicht 21jährige Kind in der Schulausbildung , das noch bei den Eltern lebt, steht einem minderjährigen Kind – als sog. priviligiertes volljähriges Kind - gleich.
Beim Volljährigen  besteht nicht mehr die gesteigerte Unterhaltspflicht, so dass der Unterhaltsschuldner sich auf den großen Selbstbehalt bzw. den angemessenen Eigenbedarf berufen darf.  Ferner steht es seinen minderjährigen und priviligierten volljährigen Geschwistern im Rang nach. Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt beim Volljährigen grundsätzlich ein Bedarf von monatlich € 640,00. Leistungen nach dem BAFÖG werden in voller Höhe bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch des Volljährigen angerechnet .