Anwaltskanzlei Susanne Sicher

Trennungsunterhalt

Wenn die Eheleute getrennt leben, die Ehe aber noch nicht geschieden ist, können sie voneinander angemessenen Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nur bis zur Rechtskraft der Scheidung.
Der Unterhalt bei Getrenntleben umfasst – anders als der Familienunterhalt während des Zusammenlebens – nur den Lebensbedarf der Ehefrau oder des Ehemannes, nicht aber denjenigen der gemeinsamen Kinder. Diese haben einen eigenen Anspruch.
Der Unterhalt wird als Geldrente monatlich im Voraus bezahlt. Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann in der Phase des Getrenntlebens nur in bestimmten Fällen darauf verwiesen werden, den Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu verdienen:

  • wenn dies von ihm angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten erwartet werden kann. Hierbei werden insbesondere auch eine frühere Erwerbstätigkeit sowie die Dauer der Ehe berücksichtigt. So ist im ersten Jahr nach der Trennung nicht erwerbspflichtig, wer bereits seit längerer Zeit nicht erwerbstätig war;
  • wenn die Ehe nur von kurzer Dauer ist (in der Regel drei Jahre);
  • die unterhaltspflichtige Person nicht leistungsfähig ist.
    Mit zunehmender Dauer der Trennung und geringerer Wahrscheinlichkeit einer Versöhnung wird auch der bislang nicht erwerbstätige Ehegatte zunehmend erwerbspflichtig.

Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch

Der Unterhaltsanspruch hat, wie alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche, zwei Voraussetzungen:

Die Person, die Unterhalt verlangt, muss bedürftig sein.
Bedürftig ist, wer seinen grundlegenden Lebensunterhalt mit eigenen finanziellen Mitteln nicht decken kann.
Die Person, von der Unterhalt verlangt wird, muss leistungsfähig sein.
Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Welcher Betrag für den eigenen Unterhalt als angemessen gilt, hängt vom Einzelfall ab. Der unterhaltspflichtigen Person muss in jedem Fall mehr als der sozialhilferechtliche Bedarf übrig bleiben. Dieser sogenannte Selbstbehalt ist beim Unterhalt an die Ehefrau oder den Ehemann (Ehegattenunterhalt) höher als bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (Kindesunterhalt). Die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person wird – wie bei der gesamten Unterhaltsberechnung – nach dem sogenannten bereinigten Nettoeinkommen beurteilt. Hierzu werden folgende Posten vom Brutto-Einkommen abgezogen:

  • Steuern, 
  • Sozialabgaben,
  • berufsbedingte Aufwendungen und
  • Kosten für die Krankheits- und Altersvorsorge.

Im Einzelfall können unter bestimmten Voraussetzungen weitere Abzüge zulässig sein, so etwa Schulden oder krankheitsbedingte Mehrkosten.
Die unterhaltspflichtige Person darf sich der Unterhaltspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie beispielsweise ohne wichtigen Grund ihre Arbeit kündigt und so arbeitslos wird. Sollte sie dies dennoch tun, muss sie damit rechnen, dass bei der Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt wird, sie also so behandelt wird, als hätte sie ihr vorheriges Einkommen noch.

Berechnung des Unterhalts

Da beide Ehegatten gleichermaßen am ehelichen Lebensstandard teilhaben, steht grundsätzlich jedem von ihnen die Hälfte des in der Ehe verfügbaren Gesamteinkommens zu (Halbteilungsgrundsatz); hierbei gilt das Einkommen, das zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs zur Verfügung steht.
Der erwerbstätigen Person wird ein zusätzlicher Teil ihres Einkommens zugesprochen (Erwerbstätigenbonus). Gleichzeitig führt die Erwerbstätigkeit der unterhaltsberechtigten Person im Allgemeinen dazu, dass sich der Unterhaltsanspruch mindert.

Einschränkung des Unterhaltsanspruchs

Ein Unterhaltsanspruch während des Getrenntlebens kann ausnahmsweise versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn und soweit die Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Person grob unbillig wäre.

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