Anwaltskanzlei Susanne Sicher

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung.

Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität erhält, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat.
Lassen sich Eheleute scheiden, so teilt das Familiengericht mit dem Versorgungsausgleich die während der Ehe erworbenen Anrechte auf Alters- und Invaliditätsversorgung unter ihnen zu gleichen Teilen auf. Dies ist oft schwierig, weil es eine Vielzahl verschiedener, teilweise sehr unterschiedlich werthaltiger Versorgungsanrechte gibt. Dazu gehören beispielsweise Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenpensionen, Betriebsrenten und private Lebensversicherungen auf Rentenbasis, z.B. die „Riester-Rente“. Die Unterschiede bestehen unter anderem in der Dynamik der Anrechte, also in welcher Weise eine Versorgung in der Anwartschafts- und in der Leistungsphase in seinem Wert steigt.
Das Reformgesetz sieht seit dem 1. September 2009 vor, dass künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt wird.

Jede auszugleichende Versorgung soll künftig intern geteilt werden, das heißt der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen Ehegatten. Eine externe Teilung, also die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger, ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Durch die Reform werden gerechtere Teilungsergebnisse gewährleistet. Außerdem wird das Recht vereinfacht und damit anwenderfreundlich.

Das neue Recht ist nun geregelt im Versorgungsausgleichsgesetz. Es verzichtet allerdings auf die Regelungen des VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich) und die Barwert-Verordnung. Das sog. Rentnerprivileg ist entfallen.

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