Anwaltskanzlei Susanne Sicher

Patientenverfügung

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Ab sofort werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die mehr als 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird. Die getroffene Verfügung ist bindend. Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein.

In einer Patientenverfügung kann man für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie man in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden will. So ist es möglich, Einfluss auf spätere ärztliche Behandlung nehmen und sein Selbstbestimmungsrecht wahren, selbst für den Fall, dass man selbst nicht mehr ansprechbar oder einwilligungsfähig sein sollte.
Man muss sich jedoch darüber klar sein, dass man mit der Erklärung über einen Behandlungsverzicht unter Umständen auf ein Weiterleben verzichtet. Auf der anderen Seite muss man in Kauf nehmen, dass für die Chance auf ein Weiterleben (um jeden Preis) Abhängigkeit und Fremdbestimmung hingenommen werden müssen.

Die Patientenverfügung und die darin getroffenen Einzelregelungen (z. B. Situationen, in denen sie gelten soll, Angabe konkreter ärztlicher oder pflegerischer Maßnahmen, Wünschen zu Ort und Begleitung, weitere Vorsorgeverfügungen, Organspende, etc.) sind getragen von den Wertvorstellungen des konkreten Verfassers. Es ist wichtig, dass diese deutlich gemacht sind, damit die späteren Leser sie unzweifelhaft erkennen und beachten können.
Niemand ist verpflichtet eine Patientenverfügung zu verfassen. In solchen Fällen muss für den Patienten ein Vertreter (Betreuer oder Bevollmächtigter) entscheiden, ob er einer bestimmten ärztlichen Maßnahme zustimmt oder nicht. Auch dann muss der Vertreter die früheren Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen beachten.

Die Patientenverfügung soll im Ernstfall den behandelnden Ärzten und den Familienangehörigen erleichtern, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln. Sie muss nicht in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Sie kann jederzeit an geänderte Wünsche und/oder Erkenntnisse des Patienten angepasst werden. Wichtig ist, dass dieses Dokument gefunden wird. Hinweise in den allgemeinen Akten oder eine Hinterlegung bei bestimmten Angehörigen oder Ärzten ist ratsam.

Die Formulierung einer Patientenverfügung ist nicht ganz einfach. Es gibt eine Vielzahl von Handreichungen und Mustern verschiedenster Verbände mit jeweils unterschiedlichen weltanschaulichen und religiösen Hintergründen. Das führt zur Verunsicherung. Fachkundige Beratung kann helfen, Widersprüche zwischen einzelnen Festlegungen zu vermeiden.

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